Gewaltenteilung und antizyklische Finanzpolitik. Ein Beitrag zur Theorie institutioneller Bedingungen der Stabilisierungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die staatliche Herrschaftsgewalt verteilt sich auf mehrere Organe, deren Beziehungen nicht von hierarchischer Über- und Unterordnung, sondern von prinzipieller Gleichrangigkeit und Gleichberechtigung gekennzeichnet sind. Die Arbeit untersucht diese ,,gewaltenteiligen Interorganbeziehungen'' im Staatssektor der BRD und ihre Bedeutung für die antizyklische Finanzpolitik. Die Untersuchung der verschiedenen Arten und Anwendungsbereiche der Gewaltenteilung im finanzpolitischen Entscheidungsfeld umfaßt dabei nicht nur eine Analyse der formalen Verfassung, sondern schließt ihre Bestätigung oder Modifikation in der Verfassungswirklichkeit mit ein. Innerhalb des auf seine verfassungswirkliche Gestalt geprüften Objektbereichs wird schließlich erörtert, ob und inwiefern die Existenz gewaltenteiliger Interorganbeziehungen im Staatssektor der BRD einer optimalen Anwendung des Konzepts antizyklischer Finanzpolitik Vorschub leistet. Zur Erfassung des komplexen Beziehungsgefüges schafft sich die Arbeit einen kategorialen Rahmen zur differenzierten Typologie gewaltenteiliger Interorganbeziehungen. Die zwischen verschiedenen Staatsorganen bestehenden finanzpolitisch bedeutsamen Beziehungen (zwischen Bundesregierung und Bundestag, Bundesregierung und Bundesbank, Bund und Ländern, Ländern und Gemeinden und Bund und Gemeinden) werden schließlich verschiedenen Idealtypen der Gewaltentrennung, -verschränkung und -konzentration zugeordnet. bg/difu