Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Arbeitshilfe. 7. Aufl.

Abstract

Neben den hoheitlichen Leistungen treten juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) immer öfter als Konkurrenten gegenüber privaten Unternehmen auf. In Anbetracht dieser Entwicklung bereiten die Fragen, ob und inwieweit die neu aufgenommenen oder bereits vorhandenen und ausgeweiteten Tätigkeiten der jPdöR hoheitliche oder wirtschaftliche Betätigungsfelder erschließen und das äußere Bild eines Gewerbebetriebes bieten, immer wieder Probleme. Darüber hinaus wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für Zwecke der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens der Betrieb gewerblicher Art (BgA) der jPdöR verselbständigt und somit der BgA im Verhältnis zu seiner Trägerkörperschaft im Ergebnis wie eine Kapitalgesellschaft behandelt. Daher sind in diesen Bereichen häufig nicht erkannte verdeckte Gewinnausschüttungen möglich. Diese können sich z.B. durch überhöhte Konzessionsabgaben, durch zinslose Darlehen von kommunalen Unternehmen an den hoheitlichen Bereich der Trägerkörperschaft und zahlreiche andere Sachverhalte ergeben. Die im Einzelnen aufgegriffenen Themen werden sukzessive einer intensiven Prüfung zu unterzogen. Dabei fällt es in die Eigenverantwortung der Finanzämter, im Rahmen der dezentralen Schwerpunktbildung die für eine Prüfung des Einzelfalles erforderlichen, ggf. nach strukturellen oder Umsatzkriterien ausgewählten Themen zu bestimmen.