Zur Verfassungsmässigkeit der Landwirtschaftszone. Rechtsgutachten über den Entwurf vom März 1963 über die Revision des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12.6.1951, insbesondere die Verfassungsmäßigkeit einer Zonenordnung.

Abstract

Erstabdruck des Rechtsgutachtens vom 21. November 1964, erstattet an das Eidgenoessische Justiz- und Polizeidepartement. Das Rechtsgutachten markiert einen wichtigen Punkt auf dem Weg zur verfassungsmaessigen Verankerung der Raumplanung in der Schweiz. Durch die im Gutachten geaeusserten Bedenken gegen die Festsetzung von Landwirtschaftszonen ohne verfassungsmaessige Grundlegung wurden der Verfassungsartikel 22, Raumplanung, angeregt. Das Gutachten befasst sich daneben noch mit der Abgrenzung der Zustaendigkeiten von Bund und Kantonen und der Erzwingungsbefugnis des Bundes. Im Anhang ist der Entwurf des Bundesgesetzes ueber den Schutz des baeuerlichen Grundbesitzes in Auszuegen wiedergegeben. (wb)