Bund-Länder-Finanzausgleich im Verfassungsstaat.

Abstract

Die Dissertation behandelt den bundesstaatlichen Finanzausgleich unter der Berücksichtigung der besonderen Umstände der Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei wird zunächst das Prinzip des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Lichte der Verfassung dargestellt und erläutert; anschließend werden ausgewählte Regelungen kritisch untersucht. In einem zweiten Kapitel werden dann die sich aus der Einbeziehung der neuen Bundesländer speziell ergebenden Schwierigkeiten dargestellt und erörtert. Es werden die Regelungen des Einigungsvertrages bemüht und deren Verfassungsmäßigkeit anhand der Kriterien der Finanzverfassung analysiert. Anschließend wird auf die Neuregelung des Finanzausgleichs von 1995 anhand der Lösungsvorschläge der alten Bundesländer eingegangen. Im Anschluß entwickelt der Verfasser den Bedarf und die Notwendigkeit von Änderungen im geltenden System und zeigt Lösungsansätze auf. Er schlägt eine systematische Bedarfsdeckung vor und entwickelt eine Modellrechnung zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung. phb/difu