Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger. Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtssoziologische Untersuchung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Regulierung von politischen Beamten, Regierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären.

Abstract

Der Wechsel von politischen Amtsträgern in die Privatwirtschaft unterliegt in Deutschland keinen Beschränkungen. In anderen Staaten, aber auch bei anderen deutschen Ämtern wird die sog. Drehtür hingegen durch gesetzliche Vorgaben gebremst. Deshalb und mangels einschlägiger rechtswissenschaftlicher Untersuchungen ließ sich die Legitimität eines Wechsels bisher allenfalls am Maßstab medialer Aufmerksamkeit messen. Der Autor konturiert erstmalig die hinter den "Drehtüreffekten" stehende Gemengelage. Mittels sozial- und rechtswissenschaftlicher Maßstäbe werden problematische Fälle benannt und Gründe für und wider den status quo gewichtet. Auf dieser Grundlage formuliert er einen Gesetzentwurf, an dem er exemplarisch Kriterien für eine sachadäquate und verfassungskonforme Regulierung der Wechselpraxis herausarbeitet und zu dem Ergebnis kommt: Je nach Amtstypus und konkreter Vorgeschichte sind bestimmte nachamtliche Tätigkeiten dringend regulierungsbedürftig - ohne dass rechtliche oder tatsächliche Gründe entscheidend gegen eine Beschränkung sprächen.