Die öffentliche Versammlung unter freiem Himmel. Garantie und Schranken der Versammlungsfreiheit im Recht Englands und der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die in Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistete Versammlungsfreiheit wird durch das Versammlungsgesetz von 1953 eingeschränkt, das zu mancherlei Unklarheit Anlaß gibt, und zwar sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch der Verfassungsmäßigkeit einzelner polizeilicher Eingriffsermächtigungen. Das Hauptanliegen dieser Arbeit gilt der Frage, ob die Auslegung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen durch Zuhilfenahme des ausländischen Rechts und seiner Interpretation zu befriedigenden Problemlösungen führt. Ziel der Rechtsvergleichung ist neben der Erarbeitung legislativer Vorschläge die Möglichkeit einer Auslegung des eigenen Rechts durch Anstöße aus Lösungen des fremden Rechts. Während die Arbeit bei der Darstellung des deutschen Rechts lediglich die Fragen aufzeigt, die mit Hilfe des Vergleichs einer Lösung zugeführt werden sollen, und somit Ausgangspunkte für den Vergleich setzt, ist die Erörterung des englischen Rechts in sich abgeschlossen. Der Rechtsvergleich bezieht sich im einzelnen auf folgende Problemkreise den Begriff der Versammlung und des Aufzugs, die Friedlichkeit der Versammlung, die Anmeldepflicht, befriedete Bannkreise, das Versammlungsverbot, die Auflösung einer Versammlung, die Bestrafung der Nichtbefolgung von Verbot und Auflösung, den Rechtsschutz etc.