Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Verwaltungsträgern.

Abstract

Das OVG Münster (Urt. v. 12.9.2013, 20 A 433/11, DÖV 2014, 129 [Leitsatz 89]) hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob einem Verwaltungsträger ein Erstattungsanspruch gegenüber einem anderen Verwaltungsträger aus einer sog. Geschäftsführung ohne Auftrag zusteht. Dieses zivilrechtliche Instrument wird von den Verwaltungsgerichten immer wieder zur Verteilung der Kostenverantwortung zwischen Verwaltungsträgern eingesetzt. In der Literatur wird dies in weiten Teilen abgelehnt. Gleichwohl halten die Gerichte nahezu einhellig an ihrer Rechtsprechung fest. Die Entscheidung des OVG Münster soll zum Anlass genommen werden, die dogmatischen Gründe dieses jahrzehntelang bestehenden Dissenses näher zu untersuchen.