Der Datenschutzbeauftragte im Verfassungssystem. Grundsatzfragen der Datenschutzkontrolle.

Abstract

Datenschutzbeauftragte sind unabhängige Kontrollorgane und bestimmen in vielen Bereichen der Verwaltung den tatsächlichen Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Stellungnahmen der Beauftragten behandeln neben der Gesetzesanwendung oft auch aktuelle Fragen der Gesetzgebung. Die Arbeit untersucht die Kontrollmöglichkeiten eines Datenschutzbeauftragten unter dem Aspekt, inwiefern sich für den Rechtsschutz des Bürgers gegenüber der datenverarbeitenden Verwaltung besondere Anforderungen ergeben und wie weit auf diesem Gebiet der grundgesetzliche und grundrechtliche Schutzauftrag reicht und ebenfalls, welcher verwaltungspolitische Gestaltungsspielraum dem parlamentarischen Gesetzgeber verbleibt. Diese Grundfragen der Datenschutzkontrolle werden am Beispiel der Bundesbeauftragten für Datenschutz erörtert. kirs/difu