Die Energiewirtschaft zwischen Wettbewerb und öffentlicher Aufgabe. Zugleich ein Beitrag zu Art. 90 Abs. 2 EGV.

Abstract

Die Studie zeigt zunächst die grundlegende Struktur der deutschen Energiewirtschaft und die Reformentwicklungen des Energiewirtschaftsrechts auf nationaler und gemeinschaftsweiter Ebene auf. Um die EG-kartellrechtliche Problematik der leitungsgebundenen Energiewirtschaft zu untersuchen, gibt der Autor zuvor einen Überblick über die jüngsten Verfahren auf deutscher und europäischer Ebene. Anschließend wird schwerpunktmäßig die Reichweite und Bedeutung von Art. 90 Abs. 2 EGV (Europäischer Gemeinschaftsvertrag) im allgemeinen und für die Strom- und Gaswirtschaft im besonderen herausgearbeitet. Art. 90 Abs. 2 EGV regelt den Wettbewerb der Unternehmen. Im Ergebnis soll gezeigt werden, ob und inwieweit der Dispens der Energieversorungsunternehmen von den Wettbewerbsregeln des EGV notwendig ist, um eine Gewährleistung der öffentlichen Versorgung zu bieten. kirs/difu