Ist das Einvernehmen nach den §§ 31 Abs. 1 und 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG entbehrlich, wenn die Gemeinde selbst für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist?

Abstract

Nach den §§ 31 I und 36 I BBauG entscheidet über die Zulassung von Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bzw. über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 33 bis 35 BBauG die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften kommt es für das Erfordernis des Einvernehmens nicht darauf an, ob zwischen Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde Identität besteht oder nicht. Das Einvernehmen ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift vielmehr auch dann herzustellen, wenn zwischen Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde Identität besteht. rh