Rechtsschutz für Verantwortliche bei Umweltschäden im Sinne des Umweltschadensgesetzes.

Abstract

Das Umweltschadensgesetz konkretisiert und erweitert die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Umweltschäden. Das Gesetz wirft zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen insbesondere im Hinblick auf seinen sachlichen Anwendungsbereich, die Störerauswahl und die Verpflichtung zur Kostenerstattung auf. Es enthält zwar spezielle Regelungen zum Rechtsschutz für die vom Umweltschaden Betroffenen und für Umweltverbände, die wesentlichen Streitfragen betreffen aber nicht das Verhältnis zu diesen Dritten, sondern das Verhältnis zwischen Verantwortlichen und zuständiger Behörde. Der Beitrag untersucht, welche Rechtsschutzmöglichkeiten aus Sicht der Verantwortlichen bestehen, um eine Inanspruchnahme nach dem Umweltschadensgesetz abzuwehren und eigene Ausgleichsansprüche durchzusetzen.