Föderalismus in der Bewährung. Die deutschen Länder in der Bewährung fortschreitender EG-Integration.

Abstract

In den 80er Jahren hat die EG ihr Tätigkeitsspektrum stark ausgeweitet. Sie wird zunehmend auf Gebieten tätig, die nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung Sache der einzelnen Bundesländer sind. Bei der Weiterentwicklung der EG zu einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Politischen Union müßten daher nach Vorstellung der Länder förderative Prinzipien beachtet werden. Die Publikation faßt überarbeitete Beiträge von Politikern, Wissenschaftlern und Beamten zusammen, die im Oktober 1990 in Stuttgart auf einem von der CDU-Fraktion Baden Württemberg initiierten Symposium gehalten wurden. Es werden u.a. die generellen Aspekte der Herausforderung fortschreitender EG-Integration für die Länder herausgearbeitet und die generelle Problematik an ausgewählten, für die Länder wichtigen Bereichen illustriert. Gegenwärtig steht der deutsche Föderalismus allerdings vor einer doppelten Herausforderung, neben der EG-Integration ist auch der Vereinigungsprozeß mit den fünf neuen Ländern - insbesondere der Finanzausgleich - zu bewältigen. as/difu