Gemeinschaftsaufgabe "regionale Daseinsvorsorge".

Abstract

Die Flüchtlingskrise beherrscht die gesellschaftspolitische Debatte. Die Integration der Flüchtlinge ist Teil des demografischen Wandels, den die Kommunen, die Regionen, die Länder und der Bund nur auf der Grundlage der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse gemeinsam bewältigen können. Dafür ist die Einführung der "regionalen Daseinsvorsorge" als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz erforderlich (Art. 91a GG). Diese unterstreicht die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.