Das Verhältnis der europäischen Regionalpolitik zur deutschen Regionalpolitik.

Abstract

Eingangs werden Ziele und Maßnahmen der deutschen und der EG-Regionalpolitik beschrieben. Es folgen Rechtsgrundlagen und Grenzen einer allgemeinen Regionalpolitik sowie des regionalpolitischen Einsatzes der Wettbewerbspolitik der EG. Dabei kommen die Verf. zu dem Ergebnis, daß Bedenken hinsichtlich der Ausübung der Beihilfenaufsicht durch die Kommission bestehen. Eine restriktive Beurteilung der Beihilfensysteme, insbesondere der Fördergebietsauswahl, wird abgelehnt, weil das Aufsichtsrecht der Kommission nicht zur direkten Gestaltung der Wirtschaftsstruktur, sondern ausschließlich zur Sicherung des Wettbewerbs eingeräumt worden sei. - Kan.