Anlagensanierung und Bestandsschutz. Zur Diskussion um das Immissionsschutzrecht. Zweites Umweltpolitisches Gespräch.

Abstract

Der Bundesrat hatte einen Vorschlag zur "Anlagensanierung" im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgelegt. Weitere Vorschläge aus Parteien, Wirtschaftspraxis und Umweltverbänden lagen vor. Welches ist der beste Weg in Abwägung zwischen notwendiger Umweltsanierung und dem Vertrauen auf gesicherte Investitionen? Die Stichworte sind: Widerrufsvorbehalte, nachträgliche Anordnungen, Untersagungsverfügungen, Ermittlungsanordnungen. Vertreter von Bund und Ländern, der Wirtschaft, der Wissenschaften und der Verbände waren aufgefordert, offen über den besten Weg zu diskutieren, der eine Abwägung zwischen notwendiger Umweltsanierung und dem Vertrauen auf gesicherte Investitionen gewährleistet. difu