Kommunale Finanzstruktur und gemeindliche Selbstverwaltung.

Abstract

In der jüngsten Zeit ist der eigenverantwortliche Entscheidungsspielraum der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland erheblich eingeschränkt worden. Das beruht im im wesentlichen auf einer Zentralisierungstendenz, die sich bei der Gestaltung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen gleichermaßen zeigt. In dem Aufsatz werden vornehmlich die Beziehungen zwischen Einnahmen sowie deren Struktur und der Gemeindeautonomie untersucht. Unter Finanzstruktur wird dabei die relative Zusammensetzung der Gesamteinnahmen verstanden. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß über den Eignungswert einzelner Einnahmegruppen und deren Relationen zueinander für die Selbstverwaltung generell nur wenig gesagt werden kann. Hier kommt es im Einzelfall wesentlich auf den Umfang der Pflichtaufgaben, die Gemeindegröße und den effektiven Gestaltungsspielraum bei den einzelnen Einnahmen an, der auch bei eigenen Steuereinnahmen und allgemeinen Finanzzuweisungen in hohem Maße begrenzt sein kann.Im wesentlichen liegt aber in diesen beiden Einnahmearten die finanzielle Basis für die kommunale Selbstverwaltung und weniger in den Erwerbseinkünften, der Kreditaufnahme und den Zweckzuschüssen. Eine Stärkung der Autonomie könnte erreicht werden, wenn die Gebührenpolitik ordnungspolitischen Zielsetzungen nutzbar gemacht werden würde.