Position der KGSt: Was bedeutet die Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards für die Kommunen (EPSAS)?

Abstract

Die Staatsschuldenkrise in Europa hat die Notwendigkeit transparenter und vergleichbarer Finanzdaten offenbart. Vollständige und zuverlässige Haushaltsdaten sind für die haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedsstaaten entscheidend. Innerhalb von sechs Monaten nach Aussprache einer Frühwarnung der Kommission müssen nun betroffene Staaten geeignete Maßnahmen zur Rückführung des Defizits ergreifen. Zur Unterstützung dieses Verfahrens schlug die EU-Kommission die Überprüfung der Eignung der "International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)" für die Mitgliedsstaaten der EU vor. Ein harmonisiertes, periodengerechtes Rechnungswesen erhöht die Vergleichbarkeit und Transparenz der Finanzdaten und dient der Erhebung von periodengerechten Daten gemäß dem ESVG-95 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen). Mit dem Bericht der EU-Kommission vom 06.03.2013 wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, für den öffentlichen Sektor der EU die Periodenrechnung in Form von "European Public Sector Accounting Standards" einzuführen (EPSAS). Betroffen wären der gesamte öffentliche Bereich und damit auch die Kommunen in Deutschland. Das Positionspapier präsentiert die wichtigsten Fakten zur Einführung der EPSAS.