Die Reform des Demonstrationsstrafrechts - Ein Rückschritt in den Obrigkeitsstaat oder eine notwendige Korrektur des § 3. StrRG.

Abstract

Die Studentenbewegung und zuletzt die Friedensbewegung haben das Demonstrationsstrafrecht immer wieder in das Rampenlicht gesellschaftlicher Diskussionen gestellt. Insbesondere die oft gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Ordnungshütern und den teils radikalen Demonstranten haben die Forderung nach einer Novellierung des Demonstrationsstrafrechts hervorgerufen. Die Folge dieser Diskussion ist der mit dem Koalitionspartner (FDP) ausgehandelte Kompromiß und Regierungsentwurf, der z. B. das Vermummungsverbot vorsieht und der der Arbeit des Autors zugrundeliegt. Der Autor untersucht, inwiefern die neue Regelung eine Veränderung gegenüber den alten Regelungen des Demonstrationsstrafrechts erfahren hat. Dazu geht er ausführlich auf die Begründung und Entwicklung des Demonstrationsstrafrechts bis zu seiner Novellierung ein und untersucht praktische Änderungen sowie Probleme der Neuregelung, z. B. in bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Bestimmtheitsgrundsatz. kp/difu