Der kommunale Mindestausstattungsanspruch im Verfassungsrecht von Bund und Ländern.

Abstract

Das Recht der kommunalen Mindestfinanzausstattung ist praktisch umstritten und dogmatisch ungeklärt. Das Werk strukturiert die verschiedenen Aspekte dieser für die kommunalen Haushalte hochrelevanten Materie und untersucht den verfassungsrechtlichen Inhalt systematisch: Ist die vielzitierte Kern- und Randbereichsdogmatik hier hilfreich? Steht der Mindestausstattungsanspruch unter Finanzierungsvorbehalt? Was ist der konkrete Inhalt eines derartigen Anspruches – in vertikaler wie in horizontaler Hinsicht? Alle für Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtsberatung relevanten Fragen werden für Bundes- und Landesverfassungsrecht diskutiert und konkrete Lösungsansätze vorgeschlagen.