Dauerbrenner Fehlbelegung. Kurieren an Symptomen löst die Probleme nicht.

Abstract

Die öffentliche Diskussion um die Problematik der Fehlbelegung von Sozialwohnungen reicht bis in die 50er Jahre zurück. Dabei wird unter Fehlbelegung neben der einkommensmäßigen Fehlbelegung auch die Unterbelegung verstanden. Die verschiedenen Aktivitäten wie Untersuchungen, Diskussionen, Anhörungen und Gesetzentwürfe werden erörtert. Dabei werden vor allem die neuesten Gesetzentwürfe der Bundesregierung behandelt, die eine Fehlbelegungsabgabe vorsehen. Hierzu werden Forderungen aufgestellt, die vor allem darin bestehen, dass öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen von der Konzeption der Fehlbelegungsabgabe ausgenommen werden. kj