Kommunale Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren - Ihre rechtliche Stellung am Beispiel des Freistaats Bayern.

Abstract

Angesichts der großen Bedeutung der kommunalen Spitzenverbände für die Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts erhebt sich die Frage nach ihrer Stellung und ihrem Einfluß in Gesetzgebungsverfahren. Am Beispiel von Bayern wird untersucht, ob die gegenwärtigen Mitwirkungsmöglichkeiten verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen. Aufgabenstellung, Bedeutung und Legitimation der kommunalen Spitzenverbände werden eingehend beleuchtet; auch die Frage nach der adäquaten Organisationsform wird behandelt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die verfassungsrechtlichen Vorgaben eine institutionell verankerte Beteiligung der Spitzenverbände erfordern. Infolgedessen enthält die Arbeit rechtspolitische Vorschläge zum Standort und zur inhaltlichen Ausgestaltung einer Anhörungsregelung. Im Anhang finden sich die Satzungen der vier kommunalen Spitzenverbände Bayerns. kmr/difu