Staatsaufgabe Umweltschutz - Vorüberlegungen zu einem umfassenden Thema.

Abstract

Der Beitrag zeigt die vielfältigen staatlichen Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes auf, will aber auch gleichzeitig auf die Grenzen zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Umweltaktivitäten hinweisen. Der Autor sieht u.a. den Umweltschutz als Sicherung von Verfassungsvoraussetzungen an und damit als einen staatlichen Beitrag zur Erhaltung des politischen Systems. Umweltschutz darf jedoch weder eine umfassende verfassungsverdrängende Katastrophenkompetenz sein noch eine Zuständigkeit zu allumfassender Umweltkontrolle. hb