Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland im interessengeleiteten Reformprozeß.

Abstract

Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland steht in der Kritik vieler namhafter Ökonomen. Doch trotz einer Vielzahl ausgereifter wissenschaftlicher Reformmodelle wird von politischer Seite keine umfassende Reform der Kompetenzen- und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eingeleitet. Die Arbeit unternimmt daher eine Analyse möglicher Restriktionen, welche im politischen System der Bundesrepublik einem solchen Reformvorhaben entgegenstehen. Der Autor gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der vorherrschenden Interessenkonstellationen insbesondere die spezifischen institutionellen Bedingungen des deutschen Gesetzgebungsverfahrens eine Finanzreform behindern. In einem spieltheoretischen Modellansatz wird dazu aufgezeigt, wie sich im Zuge der Formierung einer Mehrheitskonstellation im Bundesrat weitgehend die Interessen der finanzschwächeren Bundesländer durchsetzen können. Diese favorisieren aber - ebenso wie die Bundesebene - tendenziell entweder eine Aufgabenzentralisierung oder aber eine ausgeweitete Länderautonomie nur bei gleichzeitiger fiskalischer Kompensation der zusätzlichen Lasten durch horizontale und vertikale Transferzahlungen. Da das Bundesverfassungsgericht Bargaining-Prozesse bei der Gesetzgebung nicht deutlich durch bindende Ergebnisvorgaben einschränkt, kann eine Finanzreform, die sich durchgängig an den ökonomischen Prinzipien der Autonomie, der Konnexität und der fiskalischen Äquivalenz orientiert, keine politische Umsetzung erfahren. Ähnliche Restriktionen für dezentralisierende Reformen werden auch für Österreich und für die USA festgestellt. In der Schweiz hingegen verhindern obligatorische Referenden zu Verfassungsrevisionen die Interessendominanz einzelner politischer Ebenenakteure; Dies könnte auch für die Bundesrepublik eine vorgelagerte Reform der Entscheidungsverfahren nahe legen. difu