Wirksamere Finanzkontrolle bei Bund, Ländern und Gemeinden - Analyse und Reformvorschläge.

Abstract

Eine wirksame Kontrolle des Finanzgebarens der öffentlichen Hand ist heute notwendiger denn je, was bereits aus der steigenden Abgabenquote und dem wachsenden Staatsanteil folgt. Da die Regierungskontrolle nur noch beschränkt ist, kommt die Kontrollfunktion zunehmend den Rechnungshöfen, der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition zu. Besonders kritikbedürftig ist die Finanzkontrolle der Gemeinden, außerdem fehlt es der Verwaltungskontrolle an Wirksamkeit. Aus dieser Situation ergeben sich eine Reihe von Empfehlungen und Forderungen bezüglich geeigneter Maßnahmen wie z. B. Verstärkung des Publizitätszwangs und des rechtlichen Status' der Kontrollinstanzen.bp/difu