Die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren.

Abstract

Nach den Vergabeordnungen (vgl. zB § 19 III Buchst. f EG VOL/A oder § 16 EG I Nr. 1 d VOB/A) sind Angebote solcher Bieter von einem Vergabeverfahren auszuschließen, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede gem. § 1 GWB getroffen haben. Das OLG Düsseldorf hat sich in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2014 erneut mit diesem Ausschlusstatbestand auseinandergesetzt. Das Gericht hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass bei Eingehung einer Bietergemeinschaft nicht per se das Bezwecken oder Bewirken einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs iSd § 1 GWB zu vermuten ist.