Allgemeines Umweltordnungsrecht.

Abstract

Der Beitrag gibt einen systematischen Überblick über das planungsrechtliche und vor allem das ordnungsrechtliche Instrumentarium des Umweltverwaltungsrechts. Dessen Kern wird vom Bundesimmissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Abfallgesetz, Chemikaliengesetz, Atomgesetz, Bundesnaturschutzgesetz und dem UVP-Gesetz, dazu von den jeweiligen Landesgesetzen gebildet. Gemeinsame Prinzipien dieser Gesetze, die die Basis eines künftigen Umweltgesetzbuches bilden könnten, werden herausgearbeitet. Der Beitrag geht auf Umweltstandards und ihre Verbindlichkeit, auf das Instrumentarium des Umweltordnungsrechts und seine verwaltungsrechtliche Handhabung ein. Die verschiedenen Formen der Zulassung von Anlagen werden vergleichend besprochen. Auf die Integration der nach dem neuen UVP-Gesetz vorgeschriebenen Prüfung in die bestehenden Verfahren wird ebenfalls eingegangen. (wb)