Privatisierung öffentlicher Leistungen in Deutschland. Potential, Umsetzung, Auswirkungen.

Abstract

Im Gegensatz zu anderen europäischen Industrieländern hat es in der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit keine Verstaatlichungen von Branchen oder einzelnen Unternehmen gegeben. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft gab prinzipiell privater Initiative und privatem Eigentum Vorrang mit dem Ziel, staatliche Interventionen zu minimieren. In Anbetracht der angespannten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, der Fülle ihrer Aufgaben und des zukünftig enormenInvestitionsbedarfs - vor allem in den neuen Bundesländern - gewinnt die Forderung nach einer umfassenden Entstaatlichungspolitik mit dem übergeordneten Ziel, den Staat auf den Kern seiner Tätigkeit zurückzuführen, immer mehr an Bedeutung. Mit der Arbeit wird der Versuch unternommen, die Privatisierungsgrenzen und -gebote öffentlicher Leistungen aus der Sicht des geltenden Verfassungsrechts und der ökonomischen Theorie aufzuzeigen, das grundsätzliche Privatisierungspotential öffentlicher Leistungen und seine Umsetzungschancen für die Bundesrepublik abzuschätzen sowie einKonzept für die verwaltungsinterne Privatisierungsprüfung und - umsetzung der Gebietskörperschaften zu entwickeln. Als konkretes Fallbeispiel wird die Privatisierung des Berliner Krematoriums Treptow analysiert. Den Abschluß bilden empirische Kostenvergleichsstudien. sg/difu