Die Begrenzung des Flächenverbrauchs mit einem neuen, übergreifenden Stufenmodell. Kompetenzrechtliche Überlegungen.

Abstract

Die vorgeschlagene Trias einer Informations- und Rechtfertigungspflicht, einer länderbezogenen Kontingentierung sowie eines Flächenzertifikatehandels auf der Basis der bestehenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes ist in zulässiger Weise regelbar. Nachdem keine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz fruchtbar gemacht werden kann, ist im Wesentlichen die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die Raumordnung, (Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. GG) der geeignete Anknüpfungspunkt. Den Restriktionen aus Art. 75 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann Rechnung getragen werden, ohne die Regelungsmöglichkeiten zu sehr einzuschränken. Soweit der Flächenzertifikatehandel länderübergreifende Kompensationsgeschäfte zulässt, ist auf eine ausschließliche Kompetenz des Bundes kraft Natur der Sache für die länderübergreifende Raumplanung zurückzugreifen. difu