Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland.

Abstract

Die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in Europa wird hier am Beispiel des Schengener Übereinkommens, der Zusammenarbeit im Zollwesen und des Europol-Übereinkommens dargestellt. Während diese Zusammenarbeit einerseits notwendig ist, um mit der Globalisierung der Kriminalität Schritt zu halten, fehlt andererseits ein wirksamer Rechtsschutz. Die Untersuchung zeigt, dass eine pauschale Kritik an der fehlenden gerichtlichen Kontrolle nicht gerechtfertigt ist. Dennoch sollte die Kontrolle von den nationalen Gerichten auf den Europäischen Gerichtshof oder ein eigenständiges europäisches Verwaltungsgericht übertragen werden. Europol sollte als selbständige Verwaltungseinheit in weitgehender Unabhängigkeit von den politischen Gremien der Gemeinschaft seiner Tätigkeit nachgehen können, dabei aber einer echten europäischen Gerichtsbarkeit unterworfen sein. Eine Einbeziehung in das Recht der Europäischen Gemeinschaft ist einer bloßen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen vorzuziehen. lil/difu