Politische Partizipation im Rahmen des § 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.

Abstract

Unter folgenden Fragestellungen wird in der Studie auf empirischer Grundlage die politische Partizipation im Rahmen des § 21 der Gemeindeordnung(GO) von Baden-Württemberg untersucht: 1. Wie kann im Beteiligungsmodell des § 21 GO der bestehende Zustand der politischen Apathie zumindest tendenziell abgebaut werden? 2. Kann mit intensivierter Partizipation erreicht werden, daß die kommunalpolitische Willensbildung mehr an den Bedürfnissen der betroffenen Bürgerschaft orientiert ist? Der Autor kommt zum Ergebnis, daß die Bedenken, die gegen einen möglichen Mißbrauch des § 21 GO formuliert wurden, irrelevant seien. Gerade wenn Gemeindeorgane ihre Macht mißbrauchen, wenn Partikularinteressen übergebührlich begünstigt werden, sollten Kontrollmechanismen (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) seitens der betroffenen Gemeindebürger wirksam werden. sg/difu