Safeguarding the public interest. Summary of the 56th Report.

Abstract

Die Studie beteiligt sich an der Debatte um Privatisierungen, indem sie die Notwendigkeit der Wahrung des öffentlichen Interesses begründet, sowohl im privatwirtschaftlichen Sektor wie im öffentlichen Sektor. Für die Wahrung des öffentlichen Interesses können verschiedene Instrumente eingesetzt werden: gesetzliche Bestimmungen, wettbewerbsregelende Instrumente, eine Stärkung der Verankerung von bestimmten Normen und Werten. Privatisierung soll nicht als ein Wettbewerb zwischen Regierung und Markt verstanden werden, sondern verlangt nach einer nüchternen Bewertung. Privatisierung und die Wahrung des öffentlichen Interesses stehen in einer sich dynamisch verändernden Welt: der Globalisierung, der schnell wachsenden Welt der Informations- und Kommunikationsmedien wie der generellen Professionalisierung und bedarf einer Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung. Da Privatisierung kein Ziel, sondern ein Mittel ist, verlangt sie nach einer klaren Linie, sie muss je umsichtiger erfolgen, je mehr Interessen beteiligt sind und innerhalb des Öffentlichen Sektors müssen die Möglichkeiten zur Stärkung des öffentlichen Wohls verstärkt werden. goj/difu