Kommunale Finanzen und Sozialleistungen in Deutschland.

Abstract

Wer von den Sozialhilfeleistungen als der wesentlichen Ursache der angespannten Finanzsituation der Gemeinden spricht, muß die Beziehungen der Kommune zu anderen staatlichen Institutionen berücksichtigen: die subsidiäre Rolle der Sozialhilfe gegenüber allen anderen Formen der sozialen Sicherung als "letztes soziales Netz" und die Festlegung der Bedingungen der Vergabe der Sozialhilfeleistungen durch das BSHG und seine Durchführungsverordnungen. Der Aufsatz betrachtet einige Versuche der Kommunen, mit diesem Problem umzugehen: die Finanzierung der Sozialhilfe durch den kommunalen Finanzausgleich, die Abwälzung der Sozialhilfebelastung auf die Sozialversicherung durch die "Hilfe-zur-Arbeit-(HZA)"-Maßnahmen und die Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsamt, die auf die Heranziehung des Bundes zu den Kosten mit Sozialhilfe zielt. Wie ernst der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist, zeigt die Tatsache, daß diese entscheidungsfremde Ausgabenart so zugenommen hat, daß sie die freiwilligen kommunalen Aufgaben in den Hintergrund gedrängt hat. Diese Trennung von Aufgabengestaltung und Verantwortlichkeit für die Ausgaben kann nur aufgehoben werden, wenn entweder den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum gewährt oder die Lastenverantwortlichkeit des Bundes nach dem Konnexitätsprinzip deutlich gemacht wird. goj/difu