Kommunale Förderung privater kultureller Aktivitäten und Initiativen.

Abstract

Diese Arbeit erstellt eine Realanalyse der kommunalen Förderung privater kultureller Aktivitäten und Unternehmungen anhand eines bundesweit ausgewählten und um eine niedersächsische Auswahl erweiterten Katalogs von 64 Kommunen, wobei auch Einzelfallstudien hinsichtlich der Landkreise sowie der drei Stadtstaaten einbezogen werden. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf das Gebiet der alten Bundesländer, insbesondere im Zeitraum von 1988 bis 1990. Nach einer Auswertung der Daten wird die Vereinbarkeit der Förderungspraxis mit der Verfassung und den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinde- und Landkreisordnungen geklärt. In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich, daß durchschnittlich nur ein Prozent der im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben auf die Kulturförderung entfällt. Dabei bleiben die Kommunen auch in dem rechtlich zulässigen Rahmen, der vor allem durch das verfassungsrechtliche Dreieck der Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 3 und 28 Abs. 2 GG abgesteckt wird. Ein individueller Rechtsanspruch auf Förderung besteht generell nicht. lil/difu