Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen in öffentlichen Benutzungsverhältnissen

Abstract

Das Problem der Freizeichnungen von Haftung der öffentlichen Hand ist bislang lediglich anhand von Einzelfällen gelöst worden.Anliegen der Studie ist es, vom jetzigen Stand der Rechtsprechung und der Lehre aus die Haftungsfreizeichungsbefugnis der öffentlichen Hand dogmatisch zu erfassen und einzugrenzen.Dabei zeigt sich, daß bereits im rechtsstaatlichen Aufbau der BRD Korrektive für Freizeichnungsanordnungen durch Rechtsverordnungen, Satzungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Verwaltungsakte eingebaut sind, die ein Zurückgreifen auf allgemeine Verfassungsprinzipien entbehrlich machen.