Mammon versus Recht. Transatlantisches Freihandelsabkommen.

Abstract

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie mit Kanada stellt sich die Frage, ob sich aus den Abkommen eine Privatisierungspflicht öffentlicher Aufgaben für deutsche Städte und Gemeinden ableiten lässt. Vor allem die Wasserwirtschaft ist dabei in das Visier der Investoren und der Kritiker geraten. Aber auch Bildung, Kunst und Kultur können der Marktöffnung unterzogen werden. Als besonders problematisch gilt der Investorenschutz, der es internationalen Investoren ermöglicht, gegen kommunale Planungen zu klagen.