Gewerbe und Wirtschaft.

Abstract

Sowohl der Bund als auch die Länder befürchten ein Ausufern der kommunalen Wirtschaftsförderung. Die Kommunen kritisieren, daß das engmaschige staatliche Regelungsnetz bereits als Planungs- und Investitionshemmnis anzusehen ist. Auf Seiten der Wirtschaft werden Bedenken sowohl gegen die sogenannte staatliche Überreglementierung als auch den Subventionswildwuchs geäußert. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, ob die verschiedenen hier als widersprüchlich konstantierten Ansätze miteinander verbunden werden können. Zunächst wird dargelegt, warum die kommunale Gewerbepolitik eine öffentliche Aufgabe ist. Dann werden die rechtlichen und politischen Grundlagen, die Hauptaufgabenbereiche und die Instrumente beschrieben. Im Schlußteil wird die Rolle der Privatisierung in der kommunalen Gewerbepolitik diskutiert. sg/difu