Die Erhebung von Entwässerungsgebühren in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

In den letzten 20 Jahren sind die kommunalen Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen rasant angestiegen. Angesichts der immer drückender werdenden Abgabenlast der Bürger stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grenzen der Gebührenerhebung, mit denen sich diese Arbeit befasst. Neben der Erörterung von Einzelproblemen wird dabei in erster Linie darauf eingegangen, auf welche Art und Weise die Gemeinden die gesamten Entsorgungskosten zu kalkulieren haben und wie sie diese unter den einzelnen Bürgern gerecht verteilen können. Die Untersuchung zeigt, dass die derzeit vom OVG Münster gebilligte Kalkulationsweise gegen § 6 II KAG NW verstößt. Zum anderen wird deutlich, dass die Rechtmäßigkeit von Gebührenmaßstäben unter Berücksichtigung der neuen Formel des BVerfG zu Art. 3 I GG zu beurteilen ist. difu