Leitlinien als "neues" Steuerungsinstrument im Völkerrecht - entwickelt unter anderem am Beispiel der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern".

Abstract

Ziel der Arbeit ist es festzustellen, ob Leitlinien ein hinreichend effektives völkerrechtliches Instrument sind, um auf moderne gesellschaftliche Entwicklungen diesseits wie jenseits des Staates zu reagieren. In Teil 2 wird zunächst erläutert, um was für ein Regelungsinstrument es sich bei diesen Leitlinien handelt. Welche Rechtsnatur kommt ihnen zu und gibt es charakteristische Merkmale, die sie von anderen Regelungsinstrumenten unterscheidet? Während allgemeine Empfehlungen, Resolutionen und Deklarationen internationaler Organisationen in der Völkerrechtswissenschaft wiederholt Gegenstand von Untersuchungen waren, sind Leitlinien sehr selten thematisiert worden, weshalb ein erheblicher Forschungsbedarf besteht. Schwerpunkt der rechtlichen Einordnung wird auf dem aktuellen Stand der völkerrechtsdogmatischen Diskussion zum sog. soft Law liegen. Die faktische Autorität und Effektivität der Leitlinien wird im Rahmen der Arbeit am Beispiel der Freiwilligen Leitlinien zur Implementierung des Rechts auf Nahrung (RtAF Guidelines) in Teil 3 untersucht. Diese wurden bereits vor über zehn Jahren von der Food and Agriculture Organization (FAO) beschlossen und bieten damit einen geeigneten Zeitrahmen, um Rückschlüsse auf die Autorität und Effektivität zu ermöglichen. Die Analyse der Tenure Guidelines in Teil 4 setzt dagegen den Fokus auf den normativen Inhalt dieser Leitlinien, insbesondere mit Blick auf die Regelungen menschenrechtlichen Charakters. Es wird untersucht, inwieweit die Tenure Guidelines als Soft Law-Instrument dazu dienen, bereits bestehende international anerkannte Rechte der von dem Phänomen des "Land Grabbing" betroffenen Menschen, auszubauen.