Verfassungsrechtliche Zulässigkeit neuer übergreifender Rechtsinstrumente zur Begrenzung des Flächenverbrauchs.

Abstract

Einer der wesentlichsten Indikatoren für das Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist das Maß des Flächenverbrauchs. Durch die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zieht ein anhaltend großer Flächenverbrauch - über die eigentliche Versiegelung der Umweltressource Boden hinaus - gleich eine ganze Reihe von Umweltproblemen nach sich: Er kann daher zu Recht als eines der größten Hindernisse für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland bezeichnet werden. In der umweltpolitischen Debatte um eine Beschränkung des Flächenverbrauchs spielt die Erkenntnis, dass der Flächenverbrauch gesteuert werden muss, eine wichtige Rolle. Über das Ob der Steuerung besteht weitgehend Einigkeit, nicht dagegen über das Wie. Die Autoren unterziehen die vorgegebenen Instrumente (Begründungs- und Informationspflicht, Freiflächenkontingentierung und Freiflächenhandel) einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Gefragt wird, ob der Bund für das auf den Grundgedanken der Kontingentierung gestützte Modell die Gesetzgebungskompetenz besitzt und für den Fall, dass eine solche begründet werden kann, weiter geprüft wird, ob sich Restriktionen aus der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 2 GG ergeben. difu