Bauplanungsrecht - Planungsrechtliche Beachtlichkeit der Zahl der vorhandenen Wohnungen. Bestandsschutz bei einem rückwirkenden Gesetz. § 34 BBauG 1960; § 9 Abs.1 Nr.1 und 6 BBauG; §§ 3 Abs.4 und 4 Abs.4 BauNVO. BVerwG, Urteil vom 13.6.1980 - 4 C 98.77, OVG Lüneburg.

Abstract

Der Bestandsschutz, den eine bauliche Anlage genießt, kann nicht dadurch entschädigungslos beseitigt werden, dass eine Gesetz rückwirkend auf die ursprüngliche materielle Legalität der Anlage Einfluss nimmt. Ein bodenrechtlich relevanter Widerspruch liegt vor, wenn die hinzutretende Anlage von der maßgeblichen vorhandenen Bebauung in bodenrechtlich beachtlicher Weise, negativer Richtung, graduell gesteigert abweicht. -y-