Kommunale Wirtschaftsförderung. Mit Verkäufen von Bauten oder Grundstücken verbundene öffentliche Beihilfe.

Abstract

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EG-Kommission) hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Beihilfenaufsicht nach Art.92 und 93 EG-Vertrag zunehmend für die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Wirtschaftsförderung, insbesondere auch im Hinblick auf den Verkauf kommunaler Grundstücke, interessiert und in mehreren Fällen Verkäufe von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand überprüft. Die Mitteilung der EG-Kommission Nr. 97/C 209/03 - Amtsblatt der EG Nr.C 209/3 vom 10.7.1997 - behandelt diese Frage der Zulässigkeit von Beihilfen der öffentlichen Hand bei ihren Verkäufen von Bauten oder Grundstücken. Um das Vorgehen transparenter zu gestalten, hat die EG-Kommission einen Leitfaden mit acht Grundsätzen herausgegeben, die in diesem Beitrag vorgestellt werden. difu