Der Einigungsvertrag in der kommunalen Praxis. Praktische Hinweise mit einer Übersicht über das weitergeltende Recht der ehemaligen DDR.

Abstract

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands spiegelt mit seiner fast unübersehbaren Vielzahl von Regelungen die großen dramatischen Veränderungen wider, die sich in so kurzer Zeit durch die Vereinigung beider deutscher Staaten ergeben haben. Er soll die Grundlage für die Umsetzung dieser Veränderungen sein. Aufgabe der Bundesregierung, der Rechtspflege und der Rechtspraxis ist es, nunmehr das Recht in "bereinigter" Fassung zusammenzustellen und anzuwenden. Gerade die Städte und Kreise in den neuen Bundesländern sind in der Verwaltungspraxis und bei ihrer Rechtsetzung an die durch den Einigungsvertrag geschaffene Rechtslage gebunden. Dieser Beitrag soll eine Hilfestellung zur Bewältigung der derzeitigen besonderen Rechtssituation geben. geh/difu