Die Organisation der Asyl- und Zuwanderungspolitik in Deutschland. Studie I/2008 im Rahmen des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN).

Abstract

Das Papier entstand als Länderstudie des deutschen nationalen Kontaktpunktes im Rahmen der europaweit angelegten Studie des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) "Die Organisation der Asyl- und Zuwanderungspolitik in den Mitgliedstaaten der EU". Die Studie soll in kompakter Form Antworten auf diese Fragen geben und einen groben Überblick zur Organisation des Asyl- und Migrationswesens in der Bundesrepublik verschaffen. Ausgewählte Aspekte der Verwaltung des Asyl- und Zuwanderungsrechts und damit assoziierte Fragen der Organisation werden näher beleuchtet. Besonders seit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes 2004 ist es zu einer Reihe von Rechtsänderungen gekommen, die veränderte organisatorische Abläufe implizieren. Während einige Reformschritte zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder Abstimmungsbedarf mit sich bringen können, deuten Neuerungen bei der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung auf die Herausbildung eines flexibleren Systems zur Migrationssteuerung hin. Neue Herausforderungen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik können sich auch aus dem europäischen "Pakt für Migration" und daran anschließende Maßnahmen ergeben. Wie ist die deutsche Migrationspolitik organisiert? Welche Rechtsgrundlagen bestehen und welche Institutionen sind im exekutiven und operativen Bereich mit der Verwaltung befasst? Wo befinden sich die Schnittmengen der Asyl- und Zuwanderungspolitik mit anderen Politikbereichen und welche Ministerien bzw. Organisationen sind dafür zuständig? Welche sind die relevanten Interessenvertreter, Nicht-Regierungsorganisationen und akademischen Einrichtungen, die sich in diesem Politikfeld engagieren? Wie sind die Erfahrungen mit jüngsten Rechtsänderungen und welcher Bedarf zur Weiterentwicklung des Rechts bzw. der Organisations- und Verwaltungsroutinen besteht?