Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur elektronischen Verfahrensabwicklung (Art. 8 DLR) als Perspektive zur Etablierung eines Rechtsrahmens des eGovernment?

Abstract

Nach anfänglicher Nichtbeachtung bzw. einer Fokussierung der Diskussion auf das Herkunftslandprinzip sind mittlerweile auch die weiteren Inhalte der EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren Auswirkungen auf das nationale Wirtschaftsverwaltungsrecht, die Verwaltungsorganisation und das Verwaltungsverfahren im Bewusstsein der zuständigen Entscheidungsträger angekommen. Die Ausführungen greifen ein wesentliches Element der intendierten Verwaltungsvereinfachung - die Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung wirtschaftsrelevanter Verfahren - auf, um dessen Bedeutung, die weit über die konkrete Richtlinienumsetzung hinausreicht, zu analysieren und die Funktion als Katalysator für eine längst überfällige Verrechtlichung des eGovernment zu veranschaulichen.