Neue Regelung erforderlich. Städtebauliche Situation und Lösungsansätze zum Umgang mit "Schrottimmobilien".

Abstract

In den letzten Jahren nimmt das Problem nicht mehr genutzter, teilweise verwahrloster, Gebäude in Städten und Gemeinden zu. Vielerorts beeinträchtigen diese sogenannten "Schrottimmobilien" das Stadtbild. Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass Kommunen für die Kosten der Beseitigung dieser Liegenschaften aufkommen müssen. Durch eine gesetzgeberische Neuregelung sollte nun das Rückbaugebot so umgestaltet werden, dass die Kosten für diese Maßnahmen durch den Eigentümer zu tragen sind und die kommunalen Kassen nicht mehr belasten. Durch eine Zumutbarkeits- und Verhältnismäßigkeitsschranke können die verfassungsrechtlichen Grenzen der Eigentumsgarantie gewahrt werden.