Agenda 2000. Die Finanzierung der Europäischen Union. Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems.

Abstract

Der Bericht bilanziert das Funktionieren des Eigenmittelsystems der EU. Er setzt ein mit einer Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Eigenmittelsystems und einer Erörterung der Optionen einer Reform des gegenwärtigen Finanzierungssystems. Die erste Option liegt dabei in der Erschließung neuer Eigenmittelquellen, etwa eine modifizierte Mehrwertsteuer-Einnahme, die zweite Option liegt in der Vereinfachung der derzeitigen Beitragsregelungen, etwa durch die Einführung eines Progressivelements in das System, das stärker am Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Der zweite Abschnitt widmet sich der Frage der Finanzierungsungleichgewichte, die insbesondere von den sogenannten Nettozahlern Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Schweden aufgeworfen wird. Insbesondere wird hier der "Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs" und seine Finanzierungslast überprüft. Ein politischer Konsens über einen Abbau der Ungleichgewichte bietet sich auf drei Handlungslinien an: Eine Möglichkeit auf der Einnahmeseite wäre, das Eigenmittelsystem transparenter - ohne Ad-hoc-Regelungen - und gerechter - ohne Regressivelemente - zu gestalten, mit der Folge der Reduzierung oder gar des "Phasing out" des Korrekturmechanismus; ein anderer Lösungsansatz bestünde in einer Korrektur der Ausgabenseite des Haushalts, was vor allem die Streichung der Einkommensbeihilfen an die Landwirte beträfe. Die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus als dritte Lösungsmöglichkeit würde eine Umverteilung der Ressourcen von extremem Ausmaß und unsicheren Ergebnissen bedeuten. Der umfangreiche Anhang des Berichts enthält detaillierte Berechnungen und Statistiken zu den behandelten Themen, goj/difu