Rechtsprobleme des Gentechnikgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr bei legalen Vorhaben.

Abstract

Die Studie behandelt die staatliche Gefahrenabwehr nach dem Gentechnikgesetz (GenTG von 1990) bei Vorhaben, die nach diesem Gesetz erlaubt sind. Problematisiert werden zunächst die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes in der vorliegenden Form und die Verwaltungszuständigkeit des Robert-Koch-Instituts. Weitere Rechtsprobleme tauchen bei der Zuständigkeitsteilung zwischen den Rechten der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden auf. Problematisch ist insbesondere § 26 GenTG, nach dem die Überwachungsbehörde die Entscheidungen der Genehmigungsbehörde faktisch außer Kraft setzen oder einschränken kann. Der europarechtlichen Thematik wird die Arbeit durch Einbeziehung der EG-System- und EG-Freisetzungsrichtlinie gerecht. Im folgenden widmet sich die Untersuchung dem Drittschutz bei gentechnischen Vorhaben. Am Schluß stehen rechtspolitische Erörterungen. rebo/difu