Der Verkauf von Bahnhöfen der Eisenbahnen des Bundes.

Abstract

Bei der Diskussion um den Börsengang der DB AG und das Schicksal der Eisenbahninfrastruktur im Jahre 2007 blieb die Mitteilung der DB AG weitgehend unbeachtet, nach welcher der Verkauf eines großen Teiles ihrer Bahnhöfe beabsichtigt ist. Die Bahnhöfe sind jedoch Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur. Daraus ergibt sich die Frage, ob Bahnhöfe als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur überhaupt ohne weiteres bzw. in diesem Umfang privatisiert werden können. Dem geht der Beitrag unter verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Gesichtspunkten nach.