Zur Reform der Finanzverfassung und Strukturpolitik der EU.

Abstract

Die Autoren diskutieren die aktuelle wie grundsätzliche Bedeutung der Fragen, die mit der Neuregelung der Finanzverfassung und der Reform der Strukturpolitik der EU verbunden sind. Ausgangspunkt ist zunächst die grundsätzliche Frage, welchen Aufgaben eine Finanzverfassung der Union zu genügen hat, wobei auf einschlägige Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland zurückgegriffen und Möglichkeiten ihrer Übertragung diskutiert werden. Danach werden die Entwicklungen der EU-Finanzverfassung nachgezeichnet und die Bestrebungen zu einem innergemeinschaftlichen Finanzausgleich kritisiert. Drei kontroverse Beiträge beschäftigen sich mit der deutschen Forderung nach Verringerung der Nettozahlerposition der Bundesrepublik, wobei ein Autor die mehr oder minder radikalen Reformansätze - vor allem durch einen nachträglichen Ausgleichsmechanismus - für problemadäquat hält, in den anderen Beiträgen jedoch sowohl die Richtigkeit der verwendeten Zahlen in Frage gestellt wie auch der grundsätzliche Ansatz der Nettosaldenbetrachtung als verfehlt angesehen, bzw. die deutsche Nettozahlerposition als Ergebnis einer Interessenkoalition zwischen der deutschen Exportwirtschaft und Europapolitikern zu Lasten der Konsumenten und Steuerzahler interpretiert werden. Ebenso kontrovers wie die Finanzierung des Gemeinschaftsbudgets werden die Erfahrungen und Perspektiven im Bereich der EU-Strukturausgaben beurteilt. Das wird bereits bei der Bestandsaufnahme der bisherigen Politik hinsichtlich ihrer Ziele, Wirkungen und Effizienz deutlich. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch darüber, wie eine Umsetzung der Subsidiarität in die Praxis der Struktur- und Finanzpolitik der EU durchgeführt werden soll. Der Schlußbeitrag charakterisiert die zusätzlichen Herausforderungen für die Strukturpolitik, die aus der Währungsunion und der Osterweiterung erwachsen. goj/difu