Zur bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie.

Abstract

Einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentums- und Enteignungsrecht haben die juristische Systematik dieses Rechtsgebiets in Bewegung gebracht. Die Grundbegriffe zu diesem Rechtsgebiet werden definiert: Legalenteignung, Administrativenteignung und Eigentumsinhaltsbestimmung. Insbesondere dem Enteignungsbegriff im Sinne des § 14 Abs. 3 Grundgesetz wird nachgegangen, wobei kritisch angemerkt wird, dass die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Enteignungsbegriff enger auslegt als die überkommene Lehre. Abschließend wird beklagt, dass dadurch ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit im juristischen Alltag entstanden sei und eine weitere Verrechtlichung folgen müsse. kj